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Gellner & Collegen: Schmerzensgeldrecht - aktuell
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Schmerzensgeldrecht – aktuell

von Prof. (UA) Peter Gellner

artention-group
ISBN 3-00-018181-4

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„Wer für den Schaden, den er einer anderen Person zugefügt hat, verantwortlich ist, ist dieser Person zum Ersatz des daraus resultierenden Schadens verpflichtet“. Diese Aussage stellt ein Grundprinzip der Schadenszurechnung im deutschen Zivilrecht dar.

In den meisten Fällen ist damit jedoch der Ersatz des materiellen Schadens gemeint. Dieser beinhaltet bei einer Körperverletzung z.B. Pflege- oder Heilbehandlungskosten. Durch die Gewährung eines Schmerzensgeldes soll aber nicht materielle, sondern der immaterielle Schaden ersetzt werde. Zum immateriellen Schaden zählen u.a. die vom Verletzten erlittenen Schmerzen, Beeinträchtigungen und Leiden. Da diese keine Vermögensschäden darstellen, besteht für immaterielle Schäden ein besonderer Ersatzanspruch.

In seiner bedeutsamen und richtungsweisenden Entscheidung BGHZ 18, 149 hat der Bundesgerichtshof grundlegend festgelegt, dass der Anspruch gem. § 847 BGB a. F. kein gewöhnlicher Schadensersatzanspruch, sondern ein Anspruch mit einer doppelten Funktion sei: er soll nämlich dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind und zudem dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat.